NATO
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization, deutsch Nordatlantische Vertragsorganisation oder Nordatlantikpakt Organisation, französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, abgekürzt OTAN) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, umsetzt.[1] Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO, diese Institution ist seit 1967 in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4. April 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier in Paris eingerichtet worden.[2] Die Beratungen über den Vertragstext und Inhalt führten die Delegierten seit dem 6. Juli 1948
Vorgeschichte [Bearbeiten]
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurden schnell die Gegensätze zwischen den ehemaligen Alliierten, der UdSSR auf der einen und den westlichen Siegermächten Großbritannien, Frankreich und die USA auf der anderen Seite, offenkundig. Bereits mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 schlossen sich die westeuropäischen Länder Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zu einem Bündnis zwecks wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Zusammenarbeit sowie zur kollektiven Selbstverteidigung zusammen. Während dieses Bündnis noch vor allem im Fall der Wiederaufnahme einer deutschen Aggressionspolitik greifen sollte, so wurde mit der Berlinblockade und der kommunistischen Machtergreifung in der Tschechoslowakei die Sicht auf die sowjetische Expansion gelenkt.
In der weiteren Entwicklung kam es, statt zu einer einseitigen Garantie der USA für die europäischen Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg, zu einem wechselseitigen Abkommen, dem Nordatlantikvertrag, der am 4. April 1949 durch die Gründungsmitglieder unterzeichnet wurde und am 24. August desselben Jahres in Kraft trat.
Entwicklung von 1949 bis 1984 [Bearbeiten]
Truppenstärke der NATO-Mitgliedstaaten mit Kontingenten aus den USA und Kanada und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1959
Truppenstärke der NATO-Mitgliedstaaten mit Kontingenten aus den USA und Kanada und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1973
In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade, der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 23. September 1949 und des Korea-Kriegs; als Grundsatz galt in dieser Zeit die Abwehr eines Angriffs durch die Rote Armee möglichst weit im Osten. Hierzu verabschiedete der NATO-Rat 1950 die Vorwärtsstrategie, Forward Strategy (MC 14/1), auch Vorneverteidigung genannt. Die USA verdreifachten ab August 1950 ihre in Großbritannien stationierten Bomberverbände.
Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung den Pleven-Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Auf der vom 10. bis 14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollte. Am 26. Mai 1952 erfolgte die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), der am 30. August 1954 scheiterte, da die französische Nationalversammlung dem EVG-Vertrag nicht zustimmte.
1952 beschloss der Nordatlantikrat die Strategie der Massiven Vergeltung, Massive Retaliation (MC 14/2), die ab 1954/1957 umgesetzt wurde. Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an.
Durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 wurde die Bundesrepublik Deutschland zum Beitritt eingeladen und am 9. Mai 1955 Mitglied der NATO. Am 19. Mai 1955 wurde wegen ihres NATO-Beitritts der Warschauer Pakt gegründet. Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag in Wien unterzeichnet, der die Souveränität des Staates wiederherstellte und bis Oktober 1955 zur Beendigung der Besatzungszonen führte.
Am 13. März 1957 gab das US-Hauptquartier in der Bundesrepublik bekannt, die US-Streitkräfte mit Nuklearbewaffnung auszurüsten. Der polnische Außenminister Adam Rapacki unterbreitete den Rapacki-Plan, der die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vorsah. Am 19. September 1958 wurden die ersten US-Mittelstreckenraketen vom Typ Thor in Großbritannien aufgestellt und unterlagen nach ihrer Einsatzbereitschaft der Befehlsgewalt der Royal Air Force (RAF). Am 10. November 1958 verkündete Nikita Chruschtschow das Berlin-Ultimatum mit der Forderung der Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte „selbstständige politische Einheit“. Am 31. Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter zu. Insgesamt wurde bis 1960 eine US-amerikanische Staffel mit 26 Raketen aufgestellt. Die USA stationierten außerdem bis 1960 zwei Jupiter-Staffeln mit 25 Raketen in Italien.
Am 21. April 1960 boten die USA den NATO-Mitgliedstaaten die Lieferung von seegestützten Polaris-Raketen (SLBM) an. Der NATO-Oberbefehlshaber General Lauris Norstad schlug am 12. Oktober 1960 die NATO offiziell als vierte Atommacht vor. Die USA starteten am 30. Januar 1961 erstmals eine Interkontinentalrakete (ICBM) vom Typ Minuteman aus einem verbunkerten Silo. Am 10. Mai 1961 betonte US-Präsident John F. Kennedy vor dem NATO-Militärausschuss die Verstärkung der konventionellen Kampfkraft und die Notwendigkeit der Kontrolle nuklearer Waffen. Am 20. Juli 1962 trat der NATO-Oberbefehlshaber General Norstad wegen Differenzen über die künftige NATO-Strategie zurück. Sein Nachfolger wurde General Lyman L. Lemnitzer. Mit der Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ R-12 (SS-4 Sandal) auf Kuba kam es zur Kubakrise. Niemals zuvor war ein Atomkrieg so wahrscheinlich wie zu diesem Zeitpunkt.
Bei den Wahlen im Dezember 1965 wurde in Frankreich Präsident de Gaulle in seinem Amt bestätigt und begann mit einer Änderung seiner Verteidigungspolitik. Mit der ersten französischen Atomdetonation am 13. Februar 1960 in Reggane in Algerien war das Land in den Kreis der Nuklearmächte getreten und baute mit der Force de frappe ihre eigene Atomstreitkraft auf. Seither war das Selbstbewusstsein der „Grande Nation“ ständig gewachsen, die zum Teil demütigende Behandlung durch die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs wieder in die Erinnerung zurückgerufen worden. So verlangte de Gaulle, der die dauernde Dominanz der USA in der NATO ablehnte, die Unterstellung der in Frankreich stationierten alliierten Truppen (US-Amerikaner und Kanadier) unter französisches Kommando. Das lehnte die US-Regierung ab. Daher forderte der französische Präsident im Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung, „Frankreich strebe jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet sei“ und erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration der NATO. Am 1. Juli 1966 zogen sich die Vertreter Frankreichs aus den militärischen Organen der NATO zurück. 30.000 NATO-Soldaten mussten Frankreich verlassen, das Militärhauptquartier SHAPE wurde nach Casteau in Belgien, das EUCOM nach Stuttgart und AFCENT nach Brunssum in die Niederlande verlegt. Am 16. Oktober 1966 verabschiedeten die Mitglieder des NATO-Rats auf Druck der USA einstimmig auch die Verlegung ihres obersten politischen Organs nach Brüssel. Diese hatte de Gaulle nicht gefordert. 1966 scheiterte die Bildung einer Multilateral Force.
Bis 1966 wurde die Strategie der massiven Vergeltung verfolgt; als Reaktion auf den Aufbau des sowjetischen Kernwaffenpotentials galt die Prämisse: Für jede abgeschossene Sowjet-Rakete antwortet die NATO mit vielfachen eigenen Atomraketen, die auf die Sowjetunion abgefeuert werden.
Aufgrund des 1967 veröffentlichten Harmel-Berichts im Nordatlantikrat wurde auf der NATO-Ministerratstagung in Brüssel am 14. Dezember 1967 die Strategie der abgestuften Reaktion (Flexible Response) bestätigt und für die NATO übernommen. Auch zur Verringerung nuklearer Risiken galt nicht mehr die Strategie der massiven Vergeltung, sondern die NATO setzte mit der „Zwei-Pfeiler-Doktrin“ den Fokus einerseits auf militärische Sicherheit durch konventionelle Streitkräfte und die neu entwickelten taktischen Nuklearwaffen und andererseits auf die Entspannungspolitik. In den Folgejahren baute die NATO ein neues Selbstverständnis auf: Die Triade von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Potentialen und das Motto Sicherheit = Verteidigung und Entspannung führte zu neuen Ansätzen zwischen NATO und Warschauer Pakt. 1967 wurde die Nukleare Planungsgruppe (NPG) für die Rolle der Atomwaffen im Bündnis gegründet.
Auf der NATO-Ministerratstagung am 24. und 25. Juni 1968 in Reykjavik in Island erfolgte die Erklärung über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung, das sogenannte „Signal von Reykjavik“. Am 21. August 1968 erfolgte der Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei und beendete den Prager Frühling. Am 12. November 1968 verkündete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Breschnew-Doktrin über die begrenzte Souveränität sozialistischer Staaten.
1969 wurde auf Initiative Richard Nixons versucht, vermehrt ein drittes, zivileres Standbein der NATO aufzubauen[3]. Manlio Giovanni Brosio plante die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge zu erweitern, Sie sollte zu der Verteidigung gegen Umweltgefahren und zur Verbesserung der Umweltbedingungen, vom Städtebau bis zur Umweltverschmutzung beitragen. Nixons Beauftragter, der spätere UNO-Botschafter Daniel Patrick Moynihan[3] nannte insbesondere Saurer Regen wie den (damalige Übersetzung des 'Treibhauseffekts') "Gewächshauseffekt"[3] als Themen für das Gremium. Die NATO galt wegen der vorhanden Expertise im meteorologischen Bereich (zu Themen der Luftreinhaltung gab es bereits Anfang der 60er Jahre Initiativen in der Organisation) wie der Erfahrung mit grenzüberschreitender Forschung und dem direkten Regierungszugang als geeignet. Der Vorschlag wurde in Deutschland von der Regierung Kiesinger anfangs begeistert aufgenommen und intensiv interministeriell bearbeitet, die Ergebnisse aber vor allem zivilgesellschaftlich verwendet[4] und etwa bei der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen 1972 in Stockholm behandelt.
1970 betrugen die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten ohne USA und Kanada 24,53 Milliarden US-Dollar. Am 20. März 1970 startete von der Cape Canaveral Air Force Station in den USA der erste NATO-Nachrichtensatellit NATO 1. Von April 1976 bis November 1984 wurden vier weitere Kommunikationssatelliten der NATO (NATO III A bis D) gestartet.
Vom 14. bis 28. September 1972 führte die NATO mit Beteiligung der Allied Command Europe Mobile Force ihr bisher größtes Manöver im Nordatlantik durch. Mit der Übung Strong Express reagierte das Bündnis auf die Ozean-Manöver des Warschauer Paktes und des Schild-Manövers in der Tschechoslowakei. Vom 22 Januar bis 8. Februar 1973 fand das Seemanöver Sunny Seas 73 im Südostabschnitt des Nordatlantiks statt. Am 2. Mai 1973 wurde die Gründung einer multinationalen Ärmelkanal-Flotte bekanntgegeben.
Am 23. April 1973 verkündete der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Henry Kissinger, den Vorschlag, eine neue Atlantik-Charta auszuarbeiten, die auch Japan miteinbeziehen sollte. Dieser Vorschlag wurde aber von den anderen NATO-Mitgliedstaaten abgelehnt.
Am 3. Juli 1973 fand in Helsinki die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt.
Am 14. August 1974 erfolgte der Austritt Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO, nachdem türkische Truppen ab 20. Juli auf Zypern gelandet waren (Zypern-Konflikt).
Am 1. August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet, die einen ersten echten Schritt zu partnerschaftlicher und friedlicher Zusammenarbeit in Europa darstellte. Am 1. Juni 1976 kündigte der französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing die frühzeitige Beteiligung Frankreichs an der Vorneverteidigung der NATO im Verteidigungsfall an.
Ende 1976 erhielt die NATO Kenntnis von der Aufstellung von sowjetischen SS-20 Mittelstreckenraketen westlich des Ural-Gebirges.
Im Oktober 1977 vereinbarten die NATO-Außenminister in Bari (Italien) die Bildung der High-Level Group (HLG), die der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) unterstellt war. Ihr gehörten Vertreter aus zwölf NATO-Staaten an. Die HLG erarbeitete die Grundlagen für den NATO-Doppelbeschluss.
Am 4. Oktober 1977 begann das KSZE-Folgetreffen in Belgrad (Jugoslawien). Am 28. Oktober 1977 hielt Bundeskanzler Helmut Schmidt vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London eine Rede und betonte die wachsende Disparität im Bereich der Mittelstreckenraketen bei gleichzeitiger nuklear-strategischer Parität zwischen den Supermächten.
Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO diskutierte am 18. und 19. Oktober 1978 über Fragen der Abschreckungskapazität gegenüber den Nuklearkräften des Warschauer Pakts in Europa und empfahl die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen.
Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahre 1979 ist bis heute umstritten, denn die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen in Europa und das gleichzeitige Verhandlungsangebot an die UdSSR führten nicht sofort zur erhofften Entspannung. Der Doppelbeschluss wurde von Friedensaktivisten in ganz Europa während ihrer Ostermärsche scharf kritisiert. Ob dieses erneute Wettrüsten den Zusammenbruch des Ostblocks mitverursacht hat oder ob diese Länder ohnehin vor dem wirtschaftlichen Kollaps standen, ist bis heute sehr umstritten.
Am 10. August 1981 wurden die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel vom Entschluss des US-Präsidenten Ronald Reagan informiert, dass die "Neutronenkernwaffe" gebaut und in den USA stationiert werde. In den USA wurden seit 1974 etwa 800 Neutronensprengsätze gebaut und bis 1992 wieder verschrottet.
Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat (NAC) der High-Level Group (HLG) der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten.
Am 30. November 1981 begannen die INF-Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme.
1982 wurde Spanien das 16. Mitglied der NATO.
Nach Angaben des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung verfügte die Sowjetunion im September 1983 über 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS-20-Raketen mit maximal 1.053 nuklearen Gefechtsköpfen, von denen 243 Raketen in den westlichen sowjetischen Militärbezirken Weißrussland, Karpaten und Ural aufgestellt waren. Zudem waren 1983 noch 248 SS-4 Sandel und SS-5-Skean Raketen stationiert. Diverse Raketenabwehrsysteme auf Seiten der USA und der Sowjetunion wurden nicht berücksichtigt.
Ab dem 2. November 1983 führte die NATO mit Able Archer 83 ein europaweites, zehntägiges Manöver durch, das einen Atomkrieg simulierte.
Ab 14. November 1983 begann die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Am 8. Dezember 1983 folgte der Abbruch der INF-Verhandlungen in Genf durch die Sowjetunion.
Entwicklung von 1985 bis 1990 [Bearbeiten]
Durch den Wandel der sowjetischen Außenpolitik unter KPdSU-Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow und den eingeleiteten Reformen (Glasnost und Perestroika) gab es kontroverse Diskussionen innerhalb der NATO-Staaten, wie auf diese Politik reagiert werden soll.
Am 2. Februar 1989 wurden die MBFR-Verhandlungen nach fast 16 Jahren erfolglos abgebrochen und durch die am 9. März 1989 begonnenen Verhandlungen zu einem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ersetzt. Im Mai 1989 wurde ein NATO-Kommunique zur Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen (SRBM) von der weiteren Entwicklung innerhalb des Warschauer Paktes abhängig gemacht.
Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein Staatsvertrag in Bezug auf Deutschland von Vertretern beider deutscher Staaten und der Alliierten unterzeichnet und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die in der ehemaligen DDR stationierten sowjetischen später russischen Soldaten der Westgruppe der Truppen (WGT) von 340.000 Mann wurden bis 1994 abgezogen.
Entwicklung von 1991 bis 1999 [Bearbeiten]
Mit den friedlichen „Volksrevolutionen“ auf dem Gebiet des Warschauer Pakts entfiel die Hauptbedrohung für die NATO-Staaten und die Bündnispartner gerieten unter erheblichen Anpassungsdruck. In der darauf folgenden Übergangszeit entstanden neue Ideen und Strukturen. Die NATO sollte künftig weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung und als transatlantisches Bindeglied fungieren. Darüber hinaus kamen neue Aufgaben nach der Auflösung des Warschauer Paktes dazu. So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der "flexible response" ab.
Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (NAKR) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.
Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovo-Krieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.
Im Januar 1994 wurde in Brüssel mit interessierten mittel- und osteuropäischen Staaten des NATO-Kooperationsrates eine Zusammenarbeit in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen vereinbart und damit auch eine Beitrittsperspektive eröffnet. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) gab es eine enge Verbindung, so wurden neben gemeinsamen Manövern auch im Rahmen des Einsatzes der Peace Implementation Forces (IFOR) und der Stabilisation Force (SFOR) erstmals ein gemeinsamer Militäreinsatz mit den ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in Jugoslawien durchgeführt.
Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr (zu dem Zeitpunkt rund 50.000 Soldaten) in die Bündnisstruktur der NATO integriert.
Ende der 1990er-Jahre führte die NATO einen weiteren Umbau durch, mit dem Ziel einer schnellen Eingriffsfähigkeit in Krisengebieten, größerer Flexibilität und der Abkehr vom bipolaren Bedrohungsdenken in Verbindung mit einer Korrektur in den Führungsebenen und den institutionellen Aufbauten.
Auf der NATO-Ratskonferenz in Berlin im Juni 1996 wurde das Combined Joint Task Force (CJTF)-Konzept verabschiedet. Dies sieht multinationale (Combined), je nach Aufgabe speziell zusammengefügte Einheiten (Task Forces) verschiedener, für den gemeinsamen Einsatz koordinierter Waffengattungen (joint) vor und soll den NATO-Mitgliedstaaten in Europa auch ohne die USA befähigen Material und Logistik des Bündnisses zu nutzen und auch außerhalb des NATO-Gebietes militärische Operationen durchführen zu können.
Der bisherige NATO-Kooperationsrat (NAKR) wurde auf Initiative der USA auf dem NATO-Treffen am 30. Mai 1997 in Sintra (Portugal) zudem in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) umgewandelt. Der EAPR-Rat sieht jährliche Treffen auf Ministerebene und monatliche regelmäßige Treffen auf Botschafterebene mit nachgeordneten Ausschüssen vor.
Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Beendigung der Gegnerschaft von NATO und Russland vorsieht und eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu.
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 am 8. und 9. Juli 1997 wurden den Staaten Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten und mit der Ukraine eine NATO-Ukraine-Charta über eine besondere Partnerschaft vereinbart.
Am 10. Juli 1998 einigten sich die beiden NATO-Staaten Großbritannien und Spanien darauf, die Nutzung von Gibraltar in NATO-Manövern mit einzubeziehen. Bisher hatte Spanien dies verweigert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für die Einrichtung eines von der spanischen Regierung geforderten NATO-Kommandos in Spanien, nachdem Großbritannien sein angedrohtes Veto zrückgezogen hat.
Am 24. März 1999 begann die NATO im Zuge des Kosovokrieges mit Luftangriffen gegen Belgrad. An einzelnen Stellen sind im Stadtbild nach wie vor Kriegsruinen zu sehen, die weder abgetragen noch wiederaufgebaut wurden.
Auf dem NATO-Gipfeltreffen im April 1999 in Washington billigten die Staats- und Regierungschefs der NATO das neue Strategische Konzept des Bündnisses. Darin heißt es zur Nukleardoktrin, dass das Bündnis eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten wird. Diese sind in Europa stationiert. In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die NATO weiterhin darauf besteht, die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen beizubehalten. Während des Kalten Krieges hat die NATO argumentiert, dass Atomwaffen zur Gegenwehr gegen einen überwältigenden konventionellen Angriff erforderlich sein könnten. Außerdem ist die NATO offensichtlich unter Druck, eine neue Option zu übernehmen, die auf nationaler Ebene bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich verankert wurde, nämlich atomar zu antworten, wenn „Schurkenstaaten“, die keine Atomwaffen besitzen, ihre „vitalen Interessen“ irgendwo in der Welt durch den Einsatz von chemischen oder biologischen Angriffen verletzen.
Derzeit sind im Rahmen der NATO ca. 240 US-Atomwaffen in Europa stationiert.[5][6]
| Land |
Militärbasis |
Anzahl Atomwaffen |
| Belgien |
Kleine Brogel AB |
20 |
| Deutschland |
Büchel AB |
20 |
| Italien |
Aviano AB |
50 |
| |
Ghedi Torre AB |
40 |
| Niederlande |
Volkel AB |
20 |
| Türkei |
İncirlik AB |
90 |
| Gesamt |
|
240 |
Die Atomwaffen unterliegen der nuklearen Teilhabe der NATO, befinden sich also in Ländern die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind.[7] Die bis 2007 in Lakenheath im Vereinigten Königreich gelagerten 110 Atomwaffen konnten von den USA auch ohne Zustimmung der NATO eingesetzt werden und wurden abgezogen.[8] Das Vereinigte Königreich verfügt über 160-200 eigene Atomwaffen, die der NATO für die Verteidigung des Bündnisses zugewiesen sind, mit Ausnahme des Falles, in dem die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen.[9]
Entwicklung seit 2000 [Bearbeiten]
Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 [Bearbeiten]
Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, auch Washingtoner Verträge genannt, vorläufig in Kraft, am 1. Oktober 2001 vollständig. Artikel 5 sieht in Absprache mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vor und ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.
Am 4. Oktober 2001 vereinbarten die NATO-Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dazu gehörte der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, uneingeschränkte Überflugrechte und Zugang zu Häfen und Flugplätzen im Beitrittsgebiet durch die US-Streitkräfte und die Entsendung eines ständigen Flottenverbandes der NATO in das östliche Mittelmeer (Operation Active Endeavour). Obwohl die Mitglieder in dem Angriff auf das World Trade Center noch einen bewaffneten Angriff sehen, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslöste, kam es hinsichtlich der zu ziehenden Konsequenzen bei den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten zu teilweise völlig unterschiedlichen Einschätzungen.
Der gestiegenen Gefahr durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001 hat die NATO bisher noch wenig entgegenzusetzen. Traditionell versteht sich die Organisation als ein Bündnis von Staaten gegen die Angriffe von anderen Staaten. Damit wird es schwierig, diesen Terrorangriff – der von wenigen extremistischen Personen, die ohne offizielle Kriegserklärung eines angreifenden Landes tätig werden – einzuordnen.
ISAF-Einsatz in Afghanistan [Bearbeiten]
Führungsnationen der Wiederaufbauteams (PRT) und Regional Commands
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (aus dem engl. International Security Assistance Force), ist seit 2001 eine Sicherheits- und Aufbaumission unter Führung der NATO in Afghanistan. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz ist keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Operationell wird ISAF durch das Allied Joint Force Command Headquarters Brunssum (JFC Brunssum) in den Niederlanden geführt.
Konferenz der Verteidigungsminister in Nizza, 2005
Die USA beschuldigten den Irak schwerwiegender Verstöße gegen UN-Auflagen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell versuchte vor dem UN Sicherheitsrat mit Satellitenaufnahmen, Tonbandaufnahmen und anderen Dokumenten eine Wiederaufnahme von verbotenen Waffenprogrammen zu beweisen. Die Ausführungen Powells reichten aber nicht, um den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen.
Die USA und Großbritannien versuchten nun bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt (Erklärung: 1). Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdessen eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können.
Im Rahmen der Vorbereitung der Pläne der USA zur Invasion des Iraks kam es daraufhin innerhalb der NATO zu einer schweren Krise: Bei der Frage, ob der Türkei präventiv Abwehrsysteme (deutsche Patriot-Luftabwehrraketen) bereit gestellt werden sollten, damit sie sich, im Fall eines Angriffes auf den Irak, gegen eventuelle Gegenangriffe verteidigen kann, legten Frankreich und Belgien ein Veto ein. Deutschland schloss sich dem Veto später an (dies allerdings erst nach Fristablauf; rein formal betrachtet ist das deutsche Veto daher ungültig, politisch war es deshalb aber nicht weniger brisant). Dies führte zu einer Verstärkung der vorher schon vorhandenen transatlantischen Verstimmungen zwischen diesen Ländern und Russland auf der einen Seite und den USA und Großbritannien auf der anderen Seite. Unklar ist, ob sich dieser Riss durch das Bündnis auf seine langfristige Perspektive nach 2008 (also nach Ablauf der zweiten Amtszeit von George W. Bush) als aus Sicht der USA relevantes Militärbündnis noch auswirkt.
Weitere Entwicklungen [Bearbeiten]
Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag am 22. November 2002 wurde eine Reaktionstruppe, der NATO Response Force (NRF) mit Land-, Luft- und Seestreitkräften für schnelle Einsätze ins Leben gerufen und im November 2006 mit einer Sollstärke von 25.000 Soldaten für voll einsatzbereit erklärt.
NATO-Raketenabwehrprogramm [Bearbeiten]
Von den USA geplantes europäisches Raketenabwehrprogramm
Im Juli 2006 gab NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Planungen zu einem europaweiten Raketenabwehrprogramm bekannt. Besonders Großbritannien, Polen und die Tschechische Republik arbeiten in diesem Bereich bereits aktiv mit den USA zusammen. Am 18. September 2006 vergab die NATO einen ersten Vertrag an die US-amerikanische Science Applications International Corporation (SAIC) zur Entwicklung eines regionalen Raketenabwehrprogramms: Active Layered Theater Ballistic Missile Defense (ALTBMD). An dem Rüstungskonsortium um SAIC beteiligt sind neben der US-amerikanischen Raytheon auch europäische Rüstungsunternehmen: Thales Group (Frankreich), IABG und Diehl BGT Defence (Deutschland), QinetiQ (Großbritannien), TNO (Niederlande), DATAMAT (Italien) und EADS Asterism.
Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien soll bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland.
Informationen zur Funktionsweise des europäischen Raketenwehrsystems ähneln dem für die USA geltenden Abwehrsystem, mit Namen National Missile Defense (NMD).
Am 15. August 2008 kam es zwischen den USA und Polen zu einer Einigung über die Stationierung von Abwehrraketen des Typs Ground-Based Interceptor (GBI) im Verbund mit dem geplanten Frühwarnradar bei Brdy in Tschechien. Geplant ist die Stationierung von 10 US-amerikanischen Abfangraketen bei Stolp (Slupsk) in Nordpolen.[10]
Russland will wegen des von den USA in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehrschildes Kurzstreckenraketen in Kaliningrad aufstellen. Der russische Präsident Medwedew teilte Anfang November 2008 in seiner ersten Rede zur Lage der Nation mit, dass es sich dabei um Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander handele, die die angrenzenden NATO-Mitgliedstaaten Litauen und Polen erreichen könnten.[11] Unabhängige Militär- und Rüstungsexperten wie Pawel Felgenhauer und Alexander Goltz bezweifeln die Zielgenauigkeit des Raketensystems und verweisen auf die bisher sehr geringe Stückzahl bei den Streitkräften. Unterdessen hat Medwedew in einem Interview den USA angeboten, auf die Stationierung in Kaliningrad zu verzichten, wenn die USA im Gegenzug ihrerseits auf die Installation des Raketenabwehrsystems verzichten.[12]
Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.
Aufgaben und Ziele [Bearbeiten]
Die NATO und der Warschauer Pakt im Kalten Krieg
Die im Nordatlantikvertrag formulierten Ziele haben sich im Verlauf seines Bestehens nicht geändert, denn der Vertrag ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden aktuell anders interpretiert. Siehe auch: Nuklearstrategien der NATO
Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, Saurer Regen und Treibhauseffekt eine wichtige Vorreiterrolle gespielt[3].
Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie die Demokratisierung der ehemaligen Ostblock-Länder waren Auslöser einer grundlegenden Änderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa. Die Aufgaben der NATO wurden an die neue Lage angepasst und gemäß dem Nordatlantikvertrag blieben Abschreckung und Verteidigung zwar Hauptaufgaben, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt und verschiedene Partnerschaftsprogramme (u.a. Partnerschaft für den Frieden) mündeten schließlich in der NATO-Osterweiterung.
Strategisches Konzept [Bearbeiten]
Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24. April 1999 in Washington, USA, wurde das derzeit gültige Strategische Konzept gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze“). Des Weiteren behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1998). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze“ bezeichnet.
Kernpunkte:[13]
- Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung
- Unterstützung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
- Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog
- Erweiterung
- Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen.
NATO-Hauptquartier [Bearbeiten]
Das Welthauptquartier der NATO befand sich von 1949 bis April 1952 in Washington (D.C.) in den USA. Vom 16. April 1952 bis 1967 war der Sitz im und um den Palais de Chaillot, in Paris (Frankreich) und danach ab 1967 in Brüssel (Belgien) im Nordwesten der Stadt auf dem Boulevard Leopold. In dem Hauptquartier sind rund 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 1999), davon 1.400 zivile und militärische Vertreter der Mitgliedstaaten.
Zivile Organisation [Bearbeiten]
Der Nordatlantikrat (NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und umfasst die politische Konsultation und Koordination. Es ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag genannt wird.
NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab [Bearbeiten]
Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (International Staff; IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz des seit 1966 bestehenden Ausschusses für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee; NDAC) und in der seit 1967 bestehenden Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group; NPG). Das heißt, dass er den Vorsitz im NAC im DPC und im NPG hat. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt vakant.[14]
Kursiv gedruckte Personen nahmen das Amt nur kommissarisch wahr.
Verteidigungsplanungsausschuss [Bearbeiten]
Militärpolitische Angelegenheiten werden im Ausschuss für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) erörtert. Dieser bildet sich aus jenen ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, die sich auch an dem integrierten NATO-Verteidigungssystem beteiligen.
Ministerkonferenzen [Bearbeiten]
Der Nordatlantikrat (NAC) und der Verteidigungsplanungsausschuss (DPC) tagen mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter, sowie zweimal pro Jahr auf Ebene der Außenminister (Foreign Ministers Meeting; MFA) und der Verteidigungsminister (Defense Ministers Meetings; MoD). Außerdem tagt der NATO-Rat alle 2 bis 3 Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten NATO-Gipfeltreffen.
NATO-Gipfeltreffen [Bearbeiten]
NATO-Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag der NATO im Andrew W. Mellon Auditorium (AWMA) in Washington, DC, USA, April 1999
NATO-Gipfeltreffen im November 2002 in Prag (Tschechien)
NATO-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im April 2008 in Bukarest (Rumänien)
An den NATO-Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten seit 1949 teil:
- 17. September 1949: Gründungsgipfel in Washington, D.C. (USA)
- 16.-19. Dezember 1957: Paris (Frankreich)
- 26. Juni 1974: Brüssel (Belgien)
- 29.-30. Mai 1975: Brüssel (Belgien)
- 10.-11. Mai 1977: London (Großbritannien)
- 30.-31. Mai 1978: Washington, D.C. (USA)
- 9.-10. Juni 1982: Bonn (Bundesrepublik Deutschland)
- 21. November 1985: in Brüssel (Belgien)
- 2.-3. März 1988: Brüssel (Belgien)
- 29.-30. Mai 1989: Brüssel (Belgien)
- 4. Dezember 1989: Brüssel (Belgien)
- 5.-6. Juli 1990: London (Großbritannien)
- 7.-8. November 1991: Rom (Italien)
- 10.-11. Januar 1994: Brüssel (Belgien)
- 27. Mai 1997: Paris (Frankreich)
- 8.-9. Juli 1997: Madrid
- 22.-25. April 1999: Washington, D.C. (USA)
- 13. Juni 2001: Brüssel (Belgien)
- 28. Mai 2002: Rom (Italien)
- 21.-22. November 2002: Prag (Tschechien)
- 28.-29. Juni 2004: Istanbul (Türkei)
- 22. Februar 2005: Brüssel (Belgien)
- 28.-29. November 2006: Riga (Lettland)
- 2.-4. April 2008: Bukarest (Rumänien)
- 3.-4. April 2009: Baden-Baden (Deutschland), Kehl am Rhein (Deutschland) und Straßburg (Frankreich)
Weitere Institutionen [Bearbeiten]
Seit 1955 existiert zudem die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV), die seit ihrer Gründung 1955 bis Juni 1991 als Nordatlantische Versammlung (NAV) bezeichnet wurde. Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen. Derzeit gehören der Versammlung 214 Parlamentarier aus 19 NATO-Mitgliedstaaten an.
Militärische Organisation [Bearbeiten]
NATO-Militärausschuss [Bearbeiten]
Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee; MC) ist das höchstes militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses und ist dem Nordatlantikrat (NAC) unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives; NMR). Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (CMC), dessen Amt seit 27. Juni 2008 durch den italienischen Admiral Giampaolo Di Paola ausgeführt wird. Sein Vorgänger war von Juni 2005 bis Juni 2008 der kanadische Luftwaffengeneral Ray Henault.
Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern und berät und empfiehlt Maßnahmen die für die NATO erforderlich gehalten werden. Der NATO-Militärausschuss erlässt zudem Weisungen an den Supreme Allied Commander Europe, den Oberkommandierende des NATO-Hauptquartiers Europa (SHAPE) in Mons, Belgien und an den Supreme Allied Commander Transformation, den Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers Transformation (HQ SACT) in Norfolk, USA.
Internationaler Militärstab [Bearbeiten]
Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. International Military Staff; IMS), der über mehrere verschiedene Abteilungen verfügt und rund 450 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.
NATO-Militärhauptquartier in Europa [Bearbeiten]
Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe; SHAPE) ab Juli 1951 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.
NATO-Kommandostruktur und militärische Integration [Bearbeiten]
Hauptartikel: NATO-Kommandostruktur
Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral ist. Seit 2006 ist dies General Bantz J. Craddock.
Zudem gibt es eine parallele Kommandoebene für die Transformation der NATO, den Supreme Allied Commander Transformation (SACT). Auch dieser ist stets ein US-amerikanischen General oder Admiral und zur Zeit US-General James N. Mattis.
Nach der Rückkehr Frankreichs in die integrierte NATO-Kommandostruktur 2009 soll Frankreich den Kommandeursposten des SACT in Norfolk, Virginia, und des Allied Joint Command Lisbon in Lissabon erhalten.
Mitgliedstaaten nach Beitrittsjahr
Die NATO hat zur Zeit 28 Mitglieder. Zu den Gründungsmitgliedern, die somit seit 1949 der NATO angehören, zählen Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich.
Von 1949 bis 1962 gehörten auch die französischen Departements in Algerien ausdrücklich zum NATO-Vertragsgebiet.
Im Jahre 1952 traten die Türkei und Griechenland der Organisation bei, und seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Spanien ist dem Bündnis 1982 beigetreten, und 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte Deutschland.
Besonderheiten bestehen hinsichtlich Frankreich, das seit 1966 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert ist. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als Instrument amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und sich und seine französischen Truppen nicht unter US-Kommando unterordnen.[17] Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy jedoch, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 18. März stimmte das französische Parlament dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.[18]
Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nimmt seit Ende 1995 an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten.[19]
Ebenfalls aus diesen Strukturen kurzfristig ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1981 und Spanien von 1986 bis 1999. Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Jedoch beschloss die US-Regierung am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend ihre Streitkräfte abzuziehen und am 30. September 2006 verließen schließlich die letzten auf Island stationierten US-Soldaten das Land. Dennoch garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz der Insel im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich aber zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses (Military Committee).
Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen, Ungarn Mitglieder der NATO. Danach erfolgte die Einladung der Länder Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien, welche am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli in Brüssel die Beitrittsprotokolle.[20] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[21] und am 1. April 2009 vollzogen.[22]
NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland während der Gipfelkonferenz in Paris im Mai 1955
Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahre 1955 haben sich Aufgabe und Beteiligung erheblich gewandelt. In den Jahren bis zur Wiedervereinigung war die Bundeswehr als Bündnisarmee konzipiert. Für den Einsatzfall existierten keine nationalen Führungsstrukturen; die deutschen Verbände unterstanden im Bündnisfall den NATO-Befehlshabern. Einige Verbände, vor allem aus dem Bereich der Luftwaffe und der Bundesmarine, waren der NATO bereits im Frieden direkt unterstellt und wurden jederzeit von ihr operativ geführt.
In der Zeit bis 1990 wurde die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes statuiert. Dies änderte sich, als Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte. Seit Anfang der 90er Jahre erfolgte die Teilnahme von deutschen Soldaten an sog. friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen, die in Zusammenarbeit mit den anderen Verbündeten durchgeführt wurden. Auch Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes (Out-of-Area-Einsätze) werden nunmehr durchgeführt:
Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht[23] in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.
Seit 1955 wurden unter anderem folgende Deutsche in zentrale Führungspositionen der NATO berufen:
Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 % des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und Großbritannien der zweitgrößte Beitragszahler.
Die NATO wird in ihrer Arbeit offiziell von nationalen Atlantischen Gesellschaften unterstützt, die vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für sie tätig sind. In Deutschland ist dies die Deutsche Atlantische Gesellschaft.
Beitrittskandidaten [Bearbeiten]
██ Mitgliedstaaten
██ Beitrittskandidaten
██ Potentielle Beitrittskandidaten
██ Kein Beitritt geplant
██ Haltung zum Beitritt unbekannt
- Hauptartikel: NATO-Osterweiterung
Mazedonien ist an einer Mitgliedschaft interessiert, die nötigen Verhandlungen werden jedoch von Griechenland wegen des Namensstreits um Mazedonien blockiert.[24] Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.[25] Serbien wird ebenfalls von der NATO als Beitrittskandidat eingestuft[26], aber das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärt, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken[27]. Dagegen möchte der Kosovo so schnell wie möglich der NATO beitreten.[28]
Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten, was jedoch von Russland abgelehnt wird. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und verweisen dabei auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonen, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche von Russland beansprucht werden, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[29]
Irland, Schweden, Finnland, Malta, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm Partnerschaft für den Frieden zusammen. In der Schweiz wird das von Einigen als eine schleichende Annäherung bis zum NATO-Beitritt betrachtet, der seit Jahren umstritten ist.[30] Österreich lässt derzeit kein Interesse an einer Mitgliedschaft erkennen.[31] In Finnland und Schweden wird seit dem Kaukasus-Konflikt über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert.[32][33] Gerade in Finnland denken immer mehr Politiker über einen möglichen Beitritt nach,[34] dennoch sind nur wenige Finnen für einen Beitritt zum Bündnis.[35]
Wegen des Nahostkonflikts fordern vor allem Politiker aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte.[36] Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren.[37] Dabei sollen vor allem die guten Beziehungen zur Türkei hilfreich sein, jedoch möchte Israel noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden.[38]
Kritik an der NATO [Bearbeiten]
Demonstration während des NATO-Gipfeltreffens in Istanbul im Juni 2004
Kritiker von Seiten der Friedensbewegung[39] weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen sich nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie den Vereinten Nationen und der OSZE lösen lassen. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens absichern soll. [40]
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